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Mit Anti-Atom-Fahnen, Transparenten und Trillerpfeifen haben etwa 30 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner die Mitglieder der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg empfangen. Anlass sind Vorentscheidungen zum Energiekonzept, die dort während der Kabinettsklausur getroffen werden sollen.

Vattenfall-Chef Lars G. Josefsson steht vor dem Aus, weil er im letzten Sommer eine Erklärung unterzeichnet hat, die den staatlichen schwedischen Konzern für die Folgen von Störfällen in den deutschen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel haftbar macht. Damit ginge der gesamte Stromriese in die Pleite. Nun stellt sich die Frage, wie die Haftung für Störfall-Folgen bei den anderen AKW-Betreibern in Deutschland geregelt ist.

Röttgen verharmlost das Atommüll-Problem. Dazu Jochen Stay: "Der Minister verhält sich in der Entsorgungs-Frage so wie die ganze Regierung in der Finanzpolitik: Zahlen müssen die kommenden Generationen."

"Der von der neuen Bundesregierung vollmundig angekündigte Geldsegen entpuppt sich als Scheinriese", so Jochen Stay von .ausgestrahlt.

Nach Informationen von Atomkraftgegnern gab es in dem weiter defekten Castor-Behälter im Zwischenlager Gorleben entgegen der Darstellung der GNS einen Druckabfall. Eine mögliche Erklärung dafür wäre, dass einer der beiden Deckel undicht ist.

"Wenn es noch nicht einmal in Gorleben gelingt, Ursachen von Störfällen kurzfristig zu ermitteln und zu beseitigen, bekommen wir eine Ahnung davon, wie es in den Atomkraftwerken zugeht", erklärte Jochen Stay von .ausgestrahlt zum Störfall in der Castor-Halle in Gorleben. "Die Atomkraftwerke gehören stillgelegt.“

Der Rückzug von RWE aus Belene ist ein großer Erfolg der Anti-AKW-Bewegung. Organisationen wie vor allem urgewald, aber auch Campact, Greenpeace und auch .ausgestrahlt haben RWE mit immer neuen Aktionen unter Druck gesetzt.

Zu dem im schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung beschriebenen Vorhaben, über das Sicherheitsniveau der Atomkraftwerke mit den Stromkonzernen zu verhandeln, erklärt Jochen Stay von .ausgestrahlt: "Sicherheit ist nicht verhandelbar. Risiken sind nicht käuflich. Denn die Folgen tragen am Ende alle. Wer wirklich die Sicherheit an erste Stelle rücken will, muss alle Atomkraftwerke stilllegen. Denn selbst die jüngsten Reaktoren sind inzwischen mehr als 20 Jahre alt und werden immer störanfälliger."

Union und FDP haben beschlossen, dass sie in Sachen Atomenergie nichts beschließen. Es gibt keine Festlegung, welche AKW wie lange laufen sollen. Es gibt keine Aussage darüber, welche Sicherheitsstandards zukünftig für Atomkraftwerke gelten sollen. Selbst die Absicht, etwaige Zusatzgewinne aus Laufzeitverlängerungen abzuschöpfen, wird nicht näher erläutert. Union und FDP sind unsicher und uneinig, wie viele Reaktoren stillgelegt werden müssen, um den politischen Druck aus der Bevölkerung zu mindern. Doch genau dieser Druck wird weiter zunehmen.

Mit ohrenbetäubendem Lärm und einem Trillerpfeifen-Konzert haben Atomkraftgegner am heutigen Mittwochmorgen kurz vor 11 Uhr die Koalitions-Unterhändler von Union und FDP empfangen. Vor der NRW-Landesvertretung in Berlin, dem Ort der finalen Koalitionsrunden, schwenkten sie Anti-Atom-Fahnen. Auf einem Transparent forderten sie: „Atomlobby zurückpfeifen!“