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Aus Protest gegen die Festlegung auf längere AKW-Laufzeiten im Koalitionsvertrag haben heute Atomkraftgegner vor Beginn der Koalitionsverhandlungen einen Offenen Brief an die Verhandler präsentiert, der mittlerweile von über 100.000 Menschen unterstützt wird.

Zu der gemeldeten Einigung auf Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP erklärte Jochen Stay von .ausgestrahlt: "Derzeit sind sieben Reaktoren wegen Störfällen oder Reparaturen außer Betrieb. Trotzdem gehen die Lichter nicht aus und es ist genügend Strom im Netz. Es macht also auch keinen Sinn, die Gefahren, die mit dem Betrieb dieser Anlagen verbunden sind, weiter in Kauf zu nehmen. Deshalb machen wir Merkel, Westerwelle und Seehofer einen konkreten Vorschlag: Legen Sie die derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke einfach endgültig still. Über die anderen zehn AKW reden wir danach.

Die Debatte um in Sibirien lagernden deutschen Atommüll geht weiter. Jochen Stay, Sprecher der bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Die Urenco lügt, wenn sie behauptet, ihre nach Sibirien geschafften und dort unter freiem Himmel gelagerten Atommüll-Behälter mit giftigem Uranhexafluorid würden nicht rosten. Das ist nachweislich falsch, wie auf gestern im ZDF gezeigten Aufnahmen von der Lagestätte in Sibirien zu sehen ist.“

"Es liegt in der Hand der künftigen Bundesregierung, ob gesellschaftliche Gräben neu aufreißen", erklärte Jochen Stay zum Brief von RWE-Chef Jürgen Großmann an die Grünen-Politiker Renate Künast und Jürgen Trittin, in dem er ein Gespräch vorschlägt, "wie wir bürgerkriegsähnliche Zustände bei der Kernenergie in Zukunft vermeiden können". Der gesellschaftliche Großkonflikt um die Atomenergie wird mit aller Vehemenz wieder neu beginnen, wenn die Atomkraftwerke nicht endlich wie versprochen stillgelegt werden, sagte Jochen Stay. "Unser Protest wird gewaltfrei sein, aber gewaltig."

Nicht nur französischer Atommüll lagert illegal in Russland, sondern auch eine noch größere Menge radioaktiver Abfälle aus Deutschland. Darauf weist die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hin und fordert die künftige Bundesregierung auf, sich von der schmutzigen Atomenergie zu verabschieden.

„Die atomkritische Stimmung in der Bevölkerung, nicht zuletzt unter den Anhängern von Union und FDP, ist bei den Parteispitzen angekommen", erklärte Jochen Stay von .ausgestrahlt zu den Ankündigungen aus der Koalition, konkrete Entscheidungen zur Atomenergie zu verschieben. "Der Druck für einen echten Atomausstieg ist so groß, dass sie es nicht wagen, Details dazu festzulegen. Stattdessen schieben sie die Entscheidung vor sich her – am liebsten bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen."

Eine Barrikade aus zwei Dutzend „Atommüll"-Fässern haben Atomkraftgegner am heutigen Dienstagmorgen um kurz nach halb zehn im Eingang der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin (Tiergartenstraße 15) errichtet. Mit Fahnen, Transparenten und einem Trommelwirbel auf den Fässern protestierten sie gegen die Pläne von Union und FDP, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern und den Salzstock Gorleben weiter zum Endlager auszubauen. „Hört auf mit dem Müll!“, forderten sie auf einem Transparent.

"Dass sich Angela Merkel aus wahltaktischen Überlegungen nicht mehr traut, offen für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken einzutreten, ist ein erster großer Erfolg für uns Atomkraftgegner", erklärte Jochen Stay von .ausgestrahlt. "Kaum jemand hätte am Wahlabend vermutet, dass die Atompolitik zu einem wesentlichen Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen werden würde. Doch der Druck aus der Bevölkerung, vor allem auch von der eigenen Basis, macht den schwarz-gelben Atomfreunden mehr und mehr zu schaffen."

Hunderte Transparente mit Forderungen gegen Atomenergie und für den Atomausstieg hat die Organisation .ausgestrahlt am Samstag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin aufgestellt. "Wir bauen am längsten Anti-AKW-Transparent der Welt. Was wir heute ausstellen, ist erst der Anfang", erklärte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Am Samstag ergaben die Transparente bereits eine Gesamtlänge von mehr als 500 Metern.

„Die Strategie der zukünftigen Bundesregierung ist eindeutig: Sie will optimale Bedingungen für die Atomkraftwerks-Betreiber schaffen und gleichzeitig der atomkritischen Bevölkerung Sand in die Augen streuen", kritisierte Jochen Stay von .ausgestrahlt die Ankündigungen von Unions- und FDP-Politikern. "Würden an die laufenden Atomkraftwerke die Sicherheits-Maßstäbe angelegt werden, die heute für neue Reaktoren gelten, wäre kein einziges genehmigungsfähig. Das sind die 'strengen Anforderungen', die eigentlich gelten müssen. Es gibt kein sicheres Atomkraftwerk. Deshalb müssen alle stillgelegt werden.“