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Mit einem Klingelkonzert für Merkel und Westerwelle und einer Fahrraddemo haben Atomkraftgegner heute in Berlin ihre Proteste zu den Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Gegen 14 Uhr versammelten sich etwa 25 Demonstranten vor der NRW-Landesvertretung in der Hiroshimastraße, in der die Spitzen von Union und FDP verhandelten. Mit lautem Fahrradklingeln riefen sie in Erinnerung, dass die große Mehrheit der Bevölkerung den Atomausstieg will. Am Adenauerplatz startet um 15 Uhr eine Anti-Atom-Fahrraddemo.

Union und FDP planen, die Laufzeitbegrenzung von Atomkraftwerken komplett aufzuheben. Das geht aus einem Entwurf der Arbeitsgruppe „Umwelt“ für den Koalitionsvertrag hervor, der der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt in Auszügen vorliegt. Atomkraft sei „vorerst unverzichtbar und wird als Übergangs- und Brückentechnologie so lange benötigt, bis klimafreundliche und kostengünstige Alternativen zur Stromerzeugung in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen“, heißt es darin. Und weiter: „Daher wird die Laufzeitbefristung der deutschen Kernkraftwerke auf 32 Jahre aufgehoben.“

Die jüngsten Äußerungen von FDP-Vize Andreas Pinkwart und dem bayerischen Umweltminister Markus Söder (CSU) sowie des EnBW-Vorsitzenden Hans-Peter Villis lassen nur den Schluss zu, dass die Atomkraftwerke derzeit nicht dem aktuellen Stand von Sicherheit und Technik entsprechen. Dies ist aber nach dem Atomgesetz eine notwendige Vorraussetzung für die Betriebsgenehmigung.

Zum Auftakt der Koalitions-Arbeitsgruppe „Umwelt“ am heutigen Mittwoch um 13 Uhr simulierten rund 25 Atomkraftgegner mit einem sogenannten „Die-In“ einen Atomunfall vor dem Eingang des Jakob-Kaiser-Hauses (Dorotheenstraße, Berlin). Sie protestierten damit gegen Pläne von Teilen der Union und FDP, Atomkraftwerke trotz haarsträubender Sicherheitsmängel länger zu betreiben. Einige AKW wie Krümmel und die beiden Reaktoren in Biblis sind extrem fehleranfällig. Kein einziges AKW entspricht dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten Stand von Wissenschaft und Technik. Mehrfach war es bei Atomkraftwerken in Deutschland nur Zufall, dass sich Fehler nicht zum gefürchteten Super-GAU ausweiteten. Bei acht der 17 deutschen AKW kann bereits ein kleines Leck zur Kernschmelze führen.

Mit gasbetriebenen Tröten und Fanfaren haben drei Gruppen von AtomkraftgegnerInnen heute ab 15 Uhr bei der NRW-Landesvertretung in Berlin gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke demonstriert. Anlass war das erste Treffen der Koalitions-Arbeitsgruppe „Wirtschaft/Energie“.

Die ältesten Atomkraftwerke werden für die Energieversorgung nicht mehr benötigt. Seit Beginn des Jahres 2009 waren zumeist fünf bis acht der insgesamt 17 AKW aufgrund von Störfällen, Reparaturen oder Wartungsarbeiten abgeschaltet. Auch während der Koalitionsverhandlungen sind sechs Reaktoren vom Netz. Trotzdem stellt die Bundesrepublik immer wieder neue Rekorde im Stromexport auf, weil die Zuwächse im Bereich der Erneuerbaren Energien dafür sorgen, dass trotz ständiger AKW-Ausfälle keine Stromlücke entsteht.

Rund 1.500 Atomkraftgegner haben heute in Berlin sportlich gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke protestiert. In weiteren Städten fanden und finden solche Warmläufe statt.

„Die künftigen Regierungsparteien sind in Sachen Atomenergie mächtig unter Druck", erklärte Jochen Stay von .ausgestrahlt zu den aktuellen Äußerungen von Politikern aus Union und FDP, die den Stromkonzernen weitgehendere Bedingungen für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke stellen. "Die beiden Parteien unternehmen den Versuch, die öffentliche Debatte von den Gefahren der Atomenergie abzulenken." Heute beginnt die Anti-AKW-Bewegung in Berlin mit Aktionen, um die Koaltionsverhandlungen zu beeinflussen.

Zur aktuellen Debatte um einen zu erwartenden Geldsegen aus der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken erklärt Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Die Wundertüte der angeblichen Wohltaten aus Laufzeitverlängerungen ist bis auf weiteres faktisch leer. Wesentliche Zusatzgewinne auf Seiten der Stromkonzerne würde es frühestens Mitte des nächstens Jahrzehnts geben, denn Zusatzgewinne fallen ja frühestens dann an, wenn die bisher im Atomgesetz garantierte Laufzeit für die jeweiligen Reaktoren abgelaufen ist."

Atomkraftgegner und Umweltverbände rufen für kommenden Montag in Berlin zu einer Protestlauf unter dem Motto „Warmlaufen für den Widerstand – Atomkraft kaltstellen“ auf. Während Union und FDP zu ersten Runde der Koalitionsverhandlungen in der Landesvertretung von NRW zusammenkommen, sollen möglichst viele Menschen um das Gebäude joggen, walken, radeln oder gemütlich spazieren und so gegen eine Aufkündigung des Atomausstiegs protestieren.