Pressemitteilungen

Nicht nur französischer Atommüll lagert illegal in Russland, sondern auch eine noch größere Menge radioaktiver Abfälle aus Deutschland. Darauf weist die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hin und fordert die künftige Bundesregierung auf, sich von der schmutzigen Atomenergie zu verabschieden.

„Die atomkritische Stimmung in der Bevölkerung, nicht zuletzt unter den Anhängern von Union und FDP, ist bei den Parteispitzen angekommen", erklärte Jochen Stay von .ausgestrahlt zu den Ankündigungen aus der Koalition, konkrete Entscheidungen zur Atomenergie zu verschieben. "Der Druck für einen echten Atomausstieg ist so groß, dass sie es nicht wagen, Details dazu festzulegen. Stattdessen schieben sie die Entscheidung vor sich her – am liebsten bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen."

Eine Barrikade aus zwei Dutzend „Atommüll"-Fässern haben Atomkraftgegner am heutigen Dienstagmorgen um kurz nach halb zehn im Eingang der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin (Tiergartenstraße 15) errichtet. Mit Fahnen, Transparenten und einem Trommelwirbel auf den Fässern protestierten sie gegen die Pläne von Union und FDP, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern und den Salzstock Gorleben weiter zum Endlager auszubauen. „Hört auf mit dem Müll!“, forderten sie auf einem Transparent.

"Dass sich Angela Merkel aus wahltaktischen Überlegungen nicht mehr traut, offen für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken einzutreten, ist ein erster großer Erfolg für uns Atomkraftgegner", erklärte Jochen Stay von .ausgestrahlt. "Kaum jemand hätte am Wahlabend vermutet, dass die Atompolitik zu einem wesentlichen Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen werden würde. Doch der Druck aus der Bevölkerung, vor allem auch von der eigenen Basis, macht den schwarz-gelben Atomfreunden mehr und mehr zu schaffen."

Hunderte Transparente mit Forderungen gegen Atomenergie und für den Atomausstieg hat die Organisation .ausgestrahlt am Samstag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin aufgestellt. "Wir bauen am längsten Anti-AKW-Transparent der Welt. Was wir heute ausstellen, ist erst der Anfang", erklärte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Am Samstag ergaben die Transparente bereits eine Gesamtlänge von mehr als 500 Metern.

„Die Strategie der zukünftigen Bundesregierung ist eindeutig: Sie will optimale Bedingungen für die Atomkraftwerks-Betreiber schaffen und gleichzeitig der atomkritischen Bevölkerung Sand in die Augen streuen", kritisierte Jochen Stay von .ausgestrahlt die Ankündigungen von Unions- und FDP-Politikern. "Würden an die laufenden Atomkraftwerke die Sicherheits-Maßstäbe angelegt werden, die heute für neue Reaktoren gelten, wäre kein einziges genehmigungsfähig. Das sind die 'strengen Anforderungen', die eigentlich gelten müssen. Es gibt kein sicheres Atomkraftwerk. Deshalb müssen alle stillgelegt werden.“

Mit einem Klingelkonzert für Merkel und Westerwelle und einer Fahrraddemo haben Atomkraftgegner heute in Berlin ihre Proteste zu den Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Gegen 14 Uhr versammelten sich etwa 25 Demonstranten vor der NRW-Landesvertretung in der Hiroshimastraße, in der die Spitzen von Union und FDP verhandelten. Mit lautem Fahrradklingeln riefen sie in Erinnerung, dass die große Mehrheit der Bevölkerung den Atomausstieg will. Am Adenauerplatz startet um 15 Uhr eine Anti-Atom-Fahrraddemo.

Union und FDP planen, die Laufzeitbegrenzung von Atomkraftwerken komplett aufzuheben. Das geht aus einem Entwurf der Arbeitsgruppe „Umwelt“ für den Koalitionsvertrag hervor, der der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt in Auszügen vorliegt. Atomkraft sei „vorerst unverzichtbar und wird als Übergangs- und Brückentechnologie so lange benötigt, bis klimafreundliche und kostengünstige Alternativen zur Stromerzeugung in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen“, heißt es darin. Und weiter: „Daher wird die Laufzeitbefristung der deutschen Kernkraftwerke auf 32 Jahre aufgehoben.“

Die jüngsten Äußerungen von FDP-Vize Andreas Pinkwart und dem bayerischen Umweltminister Markus Söder (CSU) sowie des EnBW-Vorsitzenden Hans-Peter Villis lassen nur den Schluss zu, dass die Atomkraftwerke derzeit nicht dem aktuellen Stand von Sicherheit und Technik entsprechen. Dies ist aber nach dem Atomgesetz eine notwendige Vorraussetzung für die Betriebsgenehmigung.

Zum Auftakt der Koalitions-Arbeitsgruppe „Umwelt“ am heutigen Mittwoch um 13 Uhr simulierten rund 25 Atomkraftgegner mit einem sogenannten „Die-In“ einen Atomunfall vor dem Eingang des Jakob-Kaiser-Hauses (Dorotheenstraße, Berlin). Sie protestierten damit gegen Pläne von Teilen der Union und FDP, Atomkraftwerke trotz haarsträubender Sicherheitsmängel länger zu betreiben. Einige AKW wie Krümmel und die beiden Reaktoren in Biblis sind extrem fehleranfällig. Kein einziges AKW entspricht dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten Stand von Wissenschaft und Technik. Mehrfach war es bei Atomkraftwerken in Deutschland nur Zufall, dass sich Fehler nicht zum gefürchteten Super-GAU ausweiteten. Bei acht der 17 deutschen AKW kann bereits ein kleines Leck zur Kernschmelze führen.