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Der Rückzug von RWE aus Belene ist ein großer Erfolg der Anti-AKW-Bewegung. Organisationen wie vor allem urgewald, aber auch Campact, Greenpeace und auch .ausgestrahlt haben RWE mit immer neuen Aktionen unter Druck gesetzt.

Zu dem im schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung beschriebenen Vorhaben, über das Sicherheitsniveau der Atomkraftwerke mit den Stromkonzernen zu verhandeln, erklärt Jochen Stay von .ausgestrahlt: "Sicherheit ist nicht verhandelbar. Risiken sind nicht käuflich. Denn die Folgen tragen am Ende alle. Wer wirklich die Sicherheit an erste Stelle rücken will, muss alle Atomkraftwerke stilllegen. Denn selbst die jüngsten Reaktoren sind inzwischen mehr als 20 Jahre alt und werden immer störanfälliger."

Union und FDP haben beschlossen, dass sie in Sachen Atomenergie nichts beschließen. Es gibt keine Festlegung, welche AKW wie lange laufen sollen. Es gibt keine Aussage darüber, welche Sicherheitsstandards zukünftig für Atomkraftwerke gelten sollen. Selbst die Absicht, etwaige Zusatzgewinne aus Laufzeitverlängerungen abzuschöpfen, wird nicht näher erläutert. Union und FDP sind unsicher und uneinig, wie viele Reaktoren stillgelegt werden müssen, um den politischen Druck aus der Bevölkerung zu mindern. Doch genau dieser Druck wird weiter zunehmen.

Mit ohrenbetäubendem Lärm und einem Trillerpfeifen-Konzert haben Atomkraftgegner am heutigen Mittwochmorgen kurz vor 11 Uhr die Koalitions-Unterhändler von Union und FDP empfangen. Vor der NRW-Landesvertretung in Berlin, dem Ort der finalen Koalitionsrunden, schwenkten sie Anti-Atom-Fahnen. Auf einem Transparent forderten sie: „Atomlobby zurückpfeifen!“

Die kommende Bundesregierung will die bevorstehende Stilllegung der ältesten Atomkraftwerke nicht mit einer Gesetzesänderung, sondern durch eine unzulässige Strommengen-Übertragung von neueren AKW verhindern. Darauf weist die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hin.

Mit einer satirischen Aktion haben Atomkraftgegner am heutigen Dienstagmittag vor dem Brandenburger Tor auf die Folgen der schwarz-gelben Atompolitik aufmerksam gemacht. Verkleidet mit überdimensionierten Masken der Parteichefs Merkel, Westerwelle und Seehofer saßen die Aktivisten eine Stunde lang auf drei Keramik-Toiletten, hinter denen sich Atommüllfässer stapelten.

Mit einer Aktion Zivilen Ungehorsams unmittelbar vor dem Ort der Koalitionsverhandlungen haben Atomkraftgegner am heutigen Sonntagmorgen für einen schnellen Atomausstieg demonstriert und gegen eine Wiederaufnahme der Arbeiten am geplanten Atommüll-Endlager in Gorleben. Die Polizei räumte die Sitzenden. Die Koalitionäre ließen die Straße räumen, und vermieden so, zwischen den Sitzenden hindurch zu gehen. "Die heutige Aktion und ihre polizeiliche Räumung hat nur einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzung geliefert. die die Atomkraftfreunde provozieren", kommentierte .ausgestrahlt.

Die Koalition will Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke, doch dieses Anlegen vernebeln Union und FDP, kritisierte Jochen Stay von .ausgestrahlt. Zu Aussagen von Ministerpräsident Oettinger (CDU) sagte er: „Erst reißt die Union die Gräben eines gesellschaftlichen Großkonflikts wieder auf und sorgt sich dann um die Folgen."

Die Proteste von Atomkraftgegnern gegen die Atompolitik der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung reißen nicht ab. Heute haben sich mehr als 500 Menschen an einer Menschenkette rund um die nordrhein-westfälische Landesvertretung in der Berliner Hiroshimastraße beteiligt, wo sich die Spitzen der Koalitionsparteien zur Klausur treffen. Die Demonstranten hielten dabei mehre hundert Meter Anti-AKW-Transparente, die aus ganz Deutschland nach Berlin geschickt wurden.

Die Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt hat zu einer Menschenkette rund um die nordrhein-westfälische Landesvertretung in der Berliner Hiroshimastraße aufgerufen, in der sich die Spitzen der Koalitionsparteien zur Klausur treffen. Auch nach der grundsätzlichen Einigung der Energiepolitiker von Union und FDP sehen die Atomkraftgegner Möglichkeiten, mit ihrem Protest Einfluss zu nehmen. Bisher gebe es nur eine allgemeine Willenserklärung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Die genaue Ausgestaltung ist noch völlig offen.