Sitzen Atomkraft-Fans bald im Dunkeln? Und warum sorgen sich ausgerechnet die größten Kohlefans und Energiewende-Blockierer plötzlich angeblich ums Klima? Eine Orientierung
Unter Federführung von Frankreich haben zehn EU-Länder ihre Forderung unterstrichen, dass Atomenergie künftig als „nachhaltig“ massive Subventionen erhalten soll. Die Fakten sprechen gegen diese Forderung. Und das Interesse ist offenkundig nicht Klimaschutz.
Die kommende EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich, deutsch-französische Wasserstoff-Projekte und Pläne für neue AKW in Frankreich - genügend Gründe, sich die französische Wasserstoff-Strategie einmal genauer anzuschauen.
Ein Jahr lang hat es gedauert, doch jetzt hat die Bundesregierung bekräftigt: Nach dem Ausscheiden bei der Suche nach einem Atommülllager wird es für das Bergwerk in Gorleben auch keine Nachnutzung geben. Jede „Hintertür“ ist zu. Ohne die jahrzehntelangen Proteste wäre das kaum möglich geworden.
Es ist riskant, unwirtschaftlich und hilft nicht, das Klima zu schützen. Polen will trotzdem Atomkraftwerke bauen. Diese Idee ist nicht zum ersten Mal gescheitert.
Das „Schönreden“ der Folgen der Reaktorkatastrophe von Fukushima erreicht mehr als zehn Jahre nach dem Ereignis einen neuen Höhepunkt. Ein Team der internationalen Atomenergielobby IAEO hat eine Einschätzung zur Bewältigung abgegeben, die teilweise ehrlich – aber extrem verharmlosend – ist.
In den Medien mehren sich die Stimmen, die angesichts der Klimakrise eine Renaissance der Atomkraft fordern. Mit Klimaschutz hat die neu aufgekeimte Atom-Debatte jedoch wenig zu tun.
Die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) sieht vor, Atommüll mit niedrigem Aktivitätsniveau aus der atomrechtlichen Überwachung zu entlassen. Die sogenannten „freigegebenen“ Abfälle gelten dann trotz messbarer Radioaktivität rechtlich nicht mehr als radioaktiv. Sie werden wie normaler Industriemüll behandelt: recycelt, verbrannt oder auf Deponien verscharrt.
"Die Behörde hat immer Recht“ lautet die Essenz der 17. Atomgesetz-Novelle, die der Bundestag im Juni trotz verfassungsrechlicher Bedenken beschlossen hat. Fortan dürfen Gerichte qua Gesetz nicht mehr überprüfen und darüber urteilen, ob Atomanlagen oder Atommüll-Transporte ausreichend gegen mögliche Terrorgefahren geschützt sind.
Atommüll-Projekte Schacht Konrad und Würgassen stoppen. Für die ungelöste Frage der Lagerung des schwach- und mitteradioaktiven Atommülls braucht es einen neuen gesellschaftlichen Verständigungsprozess. Interview mit Ursula Schönberger
