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Die Berliner Behörden wollen die Anti-Atom-Demonstration am Samstag vor dem Reichstag nicht genehmigen, um die Grünfläche zu schonen, obwohl dort ständig andere Großveranstaltungen stattfinden. Die politische Demonstration soll aber nicht möglich sein.

Der Minister für Reaktorsicherheit schläft, während die Stromkonzerne der Regierung Laufzeitverlängerung diktieren. Deutlicher kann man nicht machen, welchen Stellenwert Sicherheitsfragen in der Atompolitik der Bundesregierung haben: keine.

Will die Bundesregierung den Weiterbetrieb der AKW am Bundesrat vorbeischleusen, geht das nur, wenn auf höhere Sicherheitsauflagen weitgehend verzichtet wird. Denn je schärfere Sicherheitsauflagen die Bundesregierung für die alternden Atommeiler beschließt, umso mehr Arbeit kommt auf die Länderbehörden zu.

Mit 150 großen gelben Fässern demonstrieren Atomkraftgegner zur Stunde vor dem Berliner Reichstag gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Die Fässer machen den Abgeordneten des Bundestages deutlich, worüber sie eigentlich zu entscheiden haben, wenn die Regierung ein neues Atomgesetz zur Abstimmung stellt. Bisher ist noch kein einziges Gramm Atommüll sicher entsorgt.

Stilllegung trotz Laufzeitverlängerung? Atomkraftgegner messen der Sicherheits-Frage entscheidende Bedeutung dafür bei, ob doch noch eine ganze Reihe von AKW kurzfristig stillgelegt wird. Sicherheitskritierien hat die Regierung noch nicht festgelegt und bleibt vage.

Die Koalition behauptet, sie habe mit einer Einigung zu AKW-Laufzeiten einen Streit beigelegt. Dabei steht sie nun im Konflikt mit der Bevölkerungsmehrheit. Die Absprachen der letzten Nacht werden der Regierung um die Ohren fliegen. Zudem sind Sicherheitskriterien für die AKW noch ungeklärt.

.ausgestrahlt zum Energiegipfel: Wer den Weiterbetrieb von AKW beschließt, verbrennt sich die Finger. Die Bundesregierung sollte ihre Rechnung nicht ohne die atomkritische Mehrheit der Bevölkerung machen.