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.ausgestrahlt zu den Ideen der Regierungsparteien, zusätzliche Laufzeiten für Atomkraftwerke zu versteigern: Um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke vor der eigenen atomkritischen Basis zu rechtfertigen, schrecken Union und FDP vor nichts zurück - denn eine Versteigerung von AKW-Laufzeiten lässt Sicherheitsbedenken vollkommen außen vor.

Aus Protest gegen den aggressiven Atomkurs von Stefan Mappus wollen Anti-Atom-Aktivisten 126 schwarz-gelbe Fässer vor dem Sitz der baden-württembergischen Landesregierung aufstellen. Die Versammlungsbehörde möchte aber nur 25 Fässer zulassen. Dieses Verhalten passt genau zu Mappus Atompolitik: Am liebsten wäre ihm, wenn die Öffentlichkeit gar nicht merkt, dass es nirgends einen Platz gibt, um die strahlenden Abfälle sicher zu lagern.

Die Gesetzesinitiative der baden-württembergischen Atomfreunde Kauder und Homburger stellen die Pläne der Bundesregierung zur Atomenergie in Frage und sind eine Chance für die Protestbewegung. .ausgestrahlt startet passend die Kampagne "Schwarz-Gelb macht nur Müll".

.ausgestrahlt kommentiert die gescheiterte Einigung in der Union zur künftigen Atompolitik: Die Massenproteste der letzten Monate zeigen Wirkung und den Atom-Hardlinern weht auf allen Ebenen der Wind ins Gesicht. Die Regierung muss erkennen, dass das Projekt Laufzeitverlängerungen gescheitert ist. 

.ausgestrahlt zu den Plänen der Bundesregierung, eine Brennelementesteuer im Gegenzug zu Laufzeitverlängerungen von AKW einzuführen: Der Weiterbetrieb der Reaktoren ist selbst mit Brennelementesteuer eine größere Belastung für den Bundeshaushalt als eine Stilllegung der AKW.

Noch in dieser Woche will sich die Union über eine einheitliche Linie für den Weiterbetrieb der AKW einigen. Dass dabei weiter strahlender Müll anfällt, ist der CDU und CSU einerlei. Um gegen diese Atompolitik zu demonstrieren, geben Atomkraftgegner heute in über 50 Partei-Büros der Union ihren Müll ab.

Als Reaktion auf die Ankündigung der Bundesregierung, kurzfristig vor der Sommerpause die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschließen zu wollen, startet die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt die Aktion „Hört auf mit dem Müll – Atomkraft? Uns stinkts!“ .ausgestrahlt ruft auf, am kommenden Dienstag, 1. Juni, Müll in jeglicher Form zu den örtlichen Geschäftsstellen von CDU und CSU zu bringen oder per Post zu schicken.

Die Bundeskanzlerin hofft, eine schnelle Entscheidung könne den Konflikt um die Zukunft der Atomkraft entschärfen. Jetzt wird offensichtlich, dass es der schwarz-gelben Koalition nicht um das möglichst beste Energiekonzept oder um eine sicherheitsorientierte Atompolitik geht, sondern nur um Machterhalt und um schnelle oberflächliche Kompromisse. Sollte sich die Bundesregierung auf den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke festlegen, wird die gesellschaftliche Auseinandersetzung noch zunehmen.

Je weniger Sicherheitsauflagen, umso größer ist die Chance, eine Laufzeitverlängerung ohne Bundesrats-Zustimmung zu organisieren, kommentiert .ausgestrahlt die Ankündigung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, die Laufzeiten der Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates verlängern zu wollen. Der Bundesrat kann nur dann umgangen werden, wenn es keine zusätzlichen Sicherheitsauflagen für die Atomkraftwerke gibt.