Eine Enquetekommission zur Endlagersuche macht nur Sinn, wenn der Bundestag die Antworten, die sie liefern soll, nicht heute schon in einem „Endlagersuchgesetz“ festlegt Seit über einem Jahr verhandeln Bund und Länder über ein „Endlagersuchgesetz“. Zum großen Teil geschah dies völlig intransparent in kleinster Runde zwischen den (Ex-)Bundesumweltministern Norbert Röttgen und …
Zusammenfassung Eine Enquetekommission zur Endlagersuche macht nur Sinn, wenn der Bundestag die Antworten, die sie liefern soll, nicht heute schon in einem „Endlagersuchgesetz“ festlegt. An dieser Frage steht und fällt die Sinnhaftigkeit des Vorschlags von Altmaier, Weil und Wenzel. Würde das Gesetz erst auf Basis der Kommissions-Ergebnisse geschrieben, dann wäre …
Zwei Jahre nach der verheerenden Reaktorkatastrophe im japanischen AKW Fukushima haben Zehntausende Menschen erneut einen rascheren und entschiedenen Atomausstieg gefordert. An vier Standorten protestierten insgesamt 28.000 Menschen gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen. Im Vorfeld der Bundestagswahl und mitten in der hitzigen Debatte um die Energiewende setzen Atomkraftgegnerinnen und -gegner damit …
Fukushima und der Umgang der Politik und der Atomindustrie mit den Folgen offenbart erneut die internationale Dimension der Atompolitik. Radioaktive Strahlung kennt keine nationale Grenzen – Japan hat nicht nur das eigene Land und die eigene Bevölkerung radioaktiv verschmutzt, sondern den Erdball insgesamt. Noch bleibt abzuwarten, welche Folgen Fukushima für …
Auf der einen Seite wird den Betroffenen finanzielle Unterstützung bei freiwilliger Evakuierung verweigert und deren Grundrecht auf Schutz der Gesundheit vorenthalten. Auf der anderen Seite werden Unsummen in den Versuch der Dekontaminierung gesteckt. War aus Sicht der Betroffenen, die nicht sofort evakuiert werden konnten, die Forderung nach Dekontaminierung der direkten …
In diesen Tagen jährt sich zum zweiten Mal die Dreifachkatastrophe vom 11. März 2011 in Japan. Die entsetzlichen Bilder der alles zerstörenden Tsunami-Welle, der unglaublichen Verwüstungen und, natürlich, der explodierenden Reaktoren von Fukushima Daiichi begegnen uns wieder – in den Medien, aber auch in unserem Inneren. In Japan gedenken wir …
Wir sind sehr glücklich darüber, dass die Bewegungsstiftung unsere Kampagne für einen schnelleren Atomausstieg in diesem und nächsten Jahr mit insgesamt 100.000 Euro unterstützt. Das Geld ist zweckgebunden für eineinhalb neue Stellen im .ausgestrahlt-Team. Zum einen werden wir damit mehr Möglichkeiten zur Recherche haben, um nachzuweisen, dass ein schnellerer Ausstieg …
Anfang des Jahres war die Aufregung groß, als herauskam, dass die Bundesregierung eine EU-Richtlinie, die den Export von Atommüll zulässt, ins deutsche Atomrecht übernehmen möchte. Bundesumweltminister Peter Altmaier sprach zwar von „blühendem Unsinn“, als ihm vorgeworfen wurde, dass er damit die „Entsorgung“ im Ausland möglich macht. Aber die von ihm …
Zwei Termine werden derzeit in zahlreichen Anti-Atom-Initiativen und lockeren örtlichen Zusammenhängen von AtomkraftgegnerInnen diskutiert: Der 9. und der 11. März 2013. Am Montag dem 11. März jährt sich zum zweiten Mal der Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima und in vielen Orten bundesweit sind Mahnwachen geplant. Zwei Tage vorher, am Samstag …
In drei Teilen berichtet Prof. Dr. Jörg Raupach über die Wahl aus Japan. Der erste Beitrag fasst das Ergebnis zusammen. Dieser Teil analysiert die Ursachen dahinter. Der dritte Teil befasst sich abschließend mit den möglichen Folgen des Wahlergebnis. Eine wesentliche Ursache liegt im japanischen Wahlsystem begründet: von den 480 Mandaten …
