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In einem FAZ-Interview suggeriert Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie den Vorschlag der Energiekonzerne ablehnt. Genau betrachtet sagt sie aber das Gegenteil und hält eine Tür offen für einen Deal mit den AKW-Betreibern, bei dem diese am Ende weniger zahlen, als notwendig und auch machbar wäre.

Die Erfahrung mit der Abwicklung von Atomprojekten zeigt: üblicherweise explodieren die Abrisskosten und werden auf den Staat abgewälzt. Wenn jetzt eine Rechtskonstruktion gewählt wird, die die Haftung der Betreiber begrenzt, wird es für die Steuerzahler teuer.

Die Stromkonzerne wollen laut einem Spiegel-Bericht die Kostenrisiken ihrer Atomkraftwerke den Steuerzahlern aufbürden. Stattdessen sollten die AKW einfach abgeschaltet werden, wenn sie so unrentabel sind, dass sie nicht einmal ihre Abrisskosten einspielen.

Mehr als 12.000 Teilnehmer demonstrierten am heutigen Samstag in Berlin zu Wasser und zu Lande gegen die Pläne der Bundesregierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. Mit rund 120 Booten, Kanus und Flößen auf der Spree sowie einer Demonstration entlang der Spreeufer forderten sie, die Energiewende nicht kentern zu lassen.

Zeit zum Abschalten! Mit einer Protest- und Kulturmeile protestieren am 26. April anlässlich des Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl Atomkraft-GegnerInnen aus Norddeutschland für die Stilllegung des AKW Brokdorf. Der andauernde Betrieb ist nicht nur ein unverantwortliches Risiko, sondern auch überflüssig.

Die aus Strahlenschutzgründen notwendige schnelle Evakuierung großer Gebiete im Falle eines Super-GAUs in einem AKW ist praktisch nicht durchführbar. Darüber hinaus lehnt die Strahlenschutzkommission eine Senkung des Eingreifswertes für Evakuierungen ab. .ausgestrahlt sieht den Katastrophenschutz angesichts der Gefahren an seine Grenzen stossen und fordert die sofortige Stillegung der AKW.

Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 sind für das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung 40 Stellen vorgesehen - dabei soll die Atommüll-Kommission die Sinnhaftigkeit und Aufgaben dieser Behörde erst grundlegend überprüfen. So zeigt sich, dass die Bundestregierung die Kommission nicht ernst nimmt.

Bundestag wird Kommission ohne Vertreter von Umweltverbänden einsetzen. .ausgestrahlt hat mit 13 konstruktiven Voraussetzungen für eine Teilnahme an der Antommüllkommission versucht, eine Zusammenarbeit zu ermöglichen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer haben gerade einmal eine von 13 Voraussetzungen erfüllt. Damit fehlt leider die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Es ist ein großes Missverständnis der Parteien: Zwei Ex-Staatssekretäre von Union und SPD sollen die Atommüllkommission als zivilgesellschaftliches Gremium leiten. Ein neuerlicher Beleg, dass die Bundesregierung nicht verstanden hat, wie sich verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen lässt.

Um eine Verständigung über die anderen zwölf Punkte zu erzielen, braucht es weitere Gespräche zwischen Umweltverbänden und Politik. Deshalb sollte die Einsetzung der Kommission verschoben werden, um dem begonnenen Verständigungsprozess eine Chance zu geben.