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Mehr als 12.000 Teilnehmer demonstrierten am heutigen Samstag in Berlin zu Wasser und zu Lande gegen die Pläne der Bundesregierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. Mit rund 120 Booten, Kanus und Flößen auf der Spree sowie einer Demonstration entlang der Spreeufer forderten sie, die Energiewende nicht kentern zu lassen.

Zeit zum Abschalten! Mit einer Protest- und Kulturmeile protestieren am 26. April anlässlich des Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl Atomkraft-GegnerInnen aus Norddeutschland für die Stilllegung des AKW Brokdorf. Der andauernde Betrieb ist nicht nur ein unverantwortliches Risiko, sondern auch überflüssig.

Die aus Strahlenschutzgründen notwendige schnelle Evakuierung großer Gebiete im Falle eines Super-GAUs in einem AKW ist praktisch nicht durchführbar. Darüber hinaus lehnt die Strahlenschutzkommission eine Senkung des Eingreifswertes für Evakuierungen ab. .ausgestrahlt sieht den Katastrophenschutz angesichts der Gefahren an seine Grenzen stossen und fordert die sofortige Stillegung der AKW.

Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 sind für das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung 40 Stellen vorgesehen - dabei soll die Atommüll-Kommission die Sinnhaftigkeit und Aufgaben dieser Behörde erst grundlegend überprüfen. So zeigt sich, dass die Bundestregierung die Kommission nicht ernst nimmt.

Bundestag wird Kommission ohne Vertreter von Umweltverbänden einsetzen. .ausgestrahlt hat mit 13 konstruktiven Voraussetzungen für eine Teilnahme an der Antommüllkommission versucht, eine Zusammenarbeit zu ermöglichen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesländer haben gerade einmal eine von 13 Voraussetzungen erfüllt. Damit fehlt leider die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Es ist ein großes Missverständnis der Parteien: Zwei Ex-Staatssekretäre von Union und SPD sollen die Atommüllkommission als zivilgesellschaftliches Gremium leiten. Ein neuerlicher Beleg, dass die Bundesregierung nicht verstanden hat, wie sich verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen lässt.

Um eine Verständigung über die anderen zwölf Punkte zu erzielen, braucht es weitere Gespräche zwischen Umweltverbänden und Politik. Deshalb sollte die Einsetzung der Kommission verschoben werden, um dem begonnenen Verständigungsprozess eine Chance zu geben.

Jeder Tag, den das AKW früher vom Netz geht, ist ein Tag mit geringerem Risiko. Doch Eon lässt das Risiko noch mehr als ein Jahr bestehen. Eine bessere Nachricht wäre, wenn Grafenrheinfeld sofort stillgelegt würde. Die Debatte um das AKW zeigt, wie wichtig die Brennelementesteuer ist. Sie darf nicht 2016 abgeschafft werden.

Am Freitag und Samstag veranstalten Umweltverbände und Bürgerinitiativen gemeinsam in Berlin die Tagung „Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang“. Auch die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt gehört zu den Einladenden.

In die Debatte um die Besetzung und Arbeitsweise der Atommüll-Kommission kommt Bewegung. Wir gehen mit zwei konkreten Verfahrensvorschlägen auf die Politik zu.