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Die Drohung von RWE-Chef Peter Terium AKW aus wirtschaftlichen Gründen früher abzuschalten wird von .ausgestrahlt unterstützt. AKW werden schon jetzt nicht mehr für die Stromversorgung benötigt und sind hoch gefährlich.

Die Atomkraftbetreiber haben jahrzehntelang Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe bekommen. Wenn die Betreiber nun nach dem Biblis-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hohe Schadensersatzzahlung fordern, dann muss die Brennelementesteuer über das Jahr 2016 hinaus verlängert werden, fordern Atomkraftgegner.

Recherchen von .ausgestrahlt zeigen, dass im letzten Jahr der Reaktor Philippsburg 2 Störfall-Spitzenreiter war. Obwohl alte Meiler, wie in Philippsburg, nicht mehr für die Stromversorgung benötigt werden, werden sie weiter betrieben. Angesichts dieser beispiellosen Pannenserien müssen diese alten Reaktoren jedoch sofort abgeschaltet werden.

Wir erwarten von der neuen Umweltministerin Barbara Hendricks, dass sie die Fortsetzung der Brennelementesteuer und die Überführung der Entsorgungs-Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds durchsetzt, das Aus für den Rahmenbetriebsplan Gorleben akzeptiert, das Atommülllager-Suchverfahren modifiziert und den Atomlobbyist Hennenhöfer aus der Atomaufsicht entfernt.

Anti-Atom-Initiativen und .ausgestrahlt fordern bei der Innenminister-Konferenz in Osnabrück Anpassungen der Katastrophenschutz-Verkehrungen an die Erfahrungen aus Fukushima. Wirklich Sicherheit bietet aber nur die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke.

Am heutigen Samstag forderten 16.000 Menschen von der künftigen Bundesregierung, die Energiewende mit Sonne und Wind zu gestalten und Fracking, Kohle und Atom aufs Abstellgleis zu stellen. Die Empörung über die geplante Energiepolitik ist groß. Die Bevölkerung will deutlich schneller raus aus der Atomkraft und nicht länger auf Kohle setzen. Gehen Union und SPD einen anderen Weg, dann wird der heutige Tag der Auftakt für weitaus größere Proteste sein.

Nur wenige Tage nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen werden am Samstag in Berlin Tausende gegen die geplante Energiepolitik der künftigen Bundesregierung auf die Straße gehen und das Kanzlerinamt umzingeln. Zu der Demonstration unter dem Motto „Energiewende retten – Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom“ erwarten die Veranstalter Busse aus bundesweit 70 Städten.

Die SPD konnte bei den Koalitionsverhandlungen keine ihrer atompolitischen Forderungen durchsetzen. Großer Gewinner ist die Atomlobby. Auch in anderen Fragen der Energiepolitik bremst die große Koalition die Energiewende aus. Deshalb rufen .ausgestrahlt und andere Verbände für den 30.11. zu einer großen Energiewende-Demo in Berlin auf.

Die Brennelementesteuer ist ein wichtiger Schritt um die AKW-Betreiber an den wahren Kosten für die Atomkraft zu beteiligen. Die SPD muss deshalb dafür eintreten, dass die Steuer 2016 nicht ausläuft. Nur so werden zusätzliche Milliarden-Kosten für den Steuerzahler vermieden.

Die Strahlenschutzkommission empfiehlt eine Ausweitung der Evakuierungszonen auf 20 Kilometer im Umkreis von AKW. Das zeigt, dass AKWs will gefährlicher sind als bisher behauptet worden ist und jetzt endlich eingestanden wird. Deshalb müssen die verbliebenen AKW sofort abgeschaltet werden - auch zum Nutzen der Energiewende. An sieben Reaktoren wird am 16. November 2013 die Verbreitung radioaktiven Niederschlags mit Luftballons simuliert.