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Die Überkapazitäten im deutschen Kraftwerkspark sollten zur Abschaltung von Atomkraftwerken führen und nicht dazu, Gaskraftwerke stillzulegen, die aufgrund ihrer guten Regelbarkeit die ideale Ergänzung für die schwankende Stromversorgung aus Sonne und Wind darstellen.

Der designierter Vorsitzender der Atommüll-Kommission, Werner Müller, ist tief in der Energiewirtschaft verwurzelt. Er ist alles andere als ein neutraler Vermittler zwischen den unterschiedlichen Interessen. Die Frage bleibt: Warum werden die stimmberechtigte Mitglieder der Kommission nicht an der Frage des Vorsitzes beteiligt?

Heute entscheidet der Umweltausschuss in Bayern über die Leistungserhöhung des AKW Gundremmingen. Dabei steht dort das gefährlichste AKW in Deutschland mit zwei Siedewasserreaktoren wie in Fukushima. In den vergangenen zehn Jahren wurde der Antrag auf Ausbau des AKW wegen fehlender Sicherheitsnachweise stets abgelehnt - so muss es bleiben.

Nach dem Brunsbüttel-Urteil zu Zwischenlager warnt Ex-Atomaufseher Dieter Majer, dass Atomkraftwerke genauso verwundbar seien wie Castor-Hallen. Schon ein mittelgroßer Flieger kann einen Super-GAU verursachen. .ausgestrahlt fordert deshalb die Regierung auf, die Betreiber zu zwingen, bis zu einem Nachweis der Sicherheit bei einem Flugzeugabsturz ihre Meiler abzuschalten.

Das heute im Bundesrat zur Entscheidung stehende Endlagersuchgesetz ermöglicht den Export von Atommüll ins Ausland, offenbar um das Dilemma der Lagerung von Brennelementen aus dem Atomforschungszentrum Jülich zu umgehen. Dies zeigt nach Auffassung von .ausgestrahlt, wie schnell das Gesetz ohne gesamtgesellschaftlichen Konsens schon für das Verfahren der Suche gestrickt wurde.

Wir würden gerne in den Freudenchor über eine ergebnisoffene, ganz neu begonnene Suche nach einem Atommüll-Endlager einstimmen, doch hält das Gesetz seine Versprechen nicht. Das Gesetz ist schnell zusammengeschustert, wichtige Fragen wurden vertagt, Problemfelder ausgeklammert. Es stellt nur einen Parteienkompormiss dar.

Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Endlagersuchgesetz ermöglicht den Export von Atommüll ins Ausland, obwohl das bisher von PolitikerInnen aller Parteien abgelehnt wurde. .ausgestrahlt fordert deshalb den Bundesrat auf, am Freitag dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Auch dieses Gesetz wird den Konflikt um die Atommüll-Lagerung nicht lösen. Wir sind enttäuscht, dass die Politik nicht deutlicher auf die Bürgerinnen und Bürger zugeht. Die Änderungen während des Gesetzgebungsverfahrens sind nur kosmetisch. Sie greifen zu kurz oder beheben nicht die grundsätzlichen Probleme.

Nach dem Urteil kann Niedersachsen dem Endlagersuchgesetz nicht mehr zustimmen. Auch für andere Zwischenlager hätte der Sicherheitsnachweis vor Gericht keinen Bestand. Dadurch ist der Entsorgungsnachweis der AKW gefährdet und ihre Betriebserlaubnis ungültig.

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat die Genehmigung für das Castor-Zwischenlager in Brunsbüttel aufgehoben. Die Halle ist nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze und Beschuss gesichert. Das trifft auch auf die anderen 16 Castor-Hallen mit mehr als 700 Behältern in Deutschland zu.