Pressemitteilungen

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ die Hoffnung geäußert, dass ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll vor dem Jahr 2025 in Betrieb genommen werde.

Der aktuelle Entwurf für ein Endlagersuchgesetz blendet die geologischen Mängel des Salzstocks Gorleben aus. Die im Gesetzentwurf aufgelisteten Kriterien für die Auswahl eines Standortes sind stattdessen geradezu auf Gorleben zugeschnitten. Alles was gegen Gorleben spricht, kommt im Gesetz nicht vor.

Die Sicherheitssysteme des Atomkraftwerks Brokdorf reichen nicht aus, um eine Kernschmelzkatastrophe mit massiver Freisetzung radioaktiver Stoffe zu verhindern. Das ist das Ergebnis einer gutachterlichen Stellungnahme. Die Landes-Atomaufsicht muss das AKW sofort abschalten lassen, um die Bevölkerung zu schützen. Das AKW Brokdorf ist nicht auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik.

Die Mehrheit der Bevölkerung will die neun noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland schneller abschalten. Das hat eine repräsentative Umfrage der Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ergeben.

Vertrauen ist das wichtigste Gut, wenn es um die Überwindung des gesellschaftlichen Konflikts um den Atommüll geht. Nur wenn die Bevölkerung, nur wenn die Anwohner von möglichen Standorten für ein Atommüll-Lager Vertrauen in die handelnden Akteure haben, kann es gelingen, den Streit zu entschärfen. Der vorerst gescheiterte politische Coup von Bundesumweltminister Peter Altmaier und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zerstört dieses Vertrauen.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Bundesumweltminister Peter Altmaier gemeinsam mit dem grünen Fraktionschef Jürgen Trittin und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in einem Schreiben an die Länder für einen Kompromiss bei der Suche nach einem Atommüll-Lager geworben.

Umweltminister Altmaier gibt faktisch zu, dass die Entsorgung radioaktiver Abfälle einen Plan B darstellt. Schon heute lagert Atommüll aus Deutschland in Sibirien und in den USA.

Peter Altmaier ist in den niedersächsischen Landtags-Wahlkampf eingestiegen. Weil die Gorleben-Debatte gefährlich für den um seine Wiederwahl bangenden David McAllister wird, hat der Bundesumweltminister jetzt ein Mini-Moratorium erlassen.

In der Woche vom 5. bis 11. November fanden an über 20 Orten in Norddeutschland Aktionen gegen das AKW Brokdorf statt. Ausgerufen hatte die Aktionswoche das Bündnis „Brokdorf abschalten“. Darin engagieren sich Bürgerinitiativen aus dem ganzen Norden gemeinsam mit den Umweltorganisationen BUND, Robin Wood und Naturfreunde und den Anti-Atom-Organisationen ContrAtom und .ausgestrahlt.

Ein Bündnis aus Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen organisiert für die Woche vom 5. bis 11. November in Schleswig-Holstein und Hamburg eine Aktionswoche für die Abschaltung des Atomkraftwerks in Brokdorf. Sie machen darauf aufmerksam, dass bei einer Reaktorkatastrophe in Brokdorf weite Gebiete im Norden unbewohnbar werden können.