In den Medien mehren sich die Stimmen, die angesichts der Klimakrise eine Renaissance der Atomkraft fordern. Mit Klimaschutz hat die neu aufgekeimte Atom-Debatte jedoch wenig zu tun.
Die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) sieht vor, Atommüll mit niedrigem Aktivitätsniveau aus der atomrechtlichen Überwachung zu entlassen. Die sogenannten „freigegebenen“ Abfälle gelten dann trotz messbarer Radioaktivität rechtlich nicht mehr als radioaktiv. Sie werden wie normaler Industriemüll behandelt: recycelt, verbrannt oder auf Deponien verscharrt.
"Die Behörde hat immer Recht“ lautet die Essenz der 17. Atomgesetz-Novelle, die der Bundestag im Juni trotz verfassungsrechlicher Bedenken beschlossen hat. Fortan dürfen Gerichte qua Gesetz nicht mehr überprüfen und darüber urteilen, ob Atomanlagen oder Atommüll-Transporte ausreichend gegen mögliche Terrorgefahren geschützt sind.
Atommüll-Projekte Schacht Konrad und Würgassen stoppen. Für die ungelöste Frage der Lagerung des schwach- und mitteradioaktiven Atommülls braucht es einen neuen gesellschaftlichen Verständigungsprozess. Interview mit Ursula Schönberger
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorgestellt. Doch er liefert so gut wie keine Antworten auf die wichtigen atompolitischen Fragen der kommenden Jahre – und wenn, dann enttäuschende bis skandalöse. Wir zeigen auf, wo überall das Atomthema noch nicht vom Tisch ist - …
Das Hamburger Friedensforum veranstaltete am 6. August - dem Jahrestag des Angriffes auf Hiroshima - in Hamburg eine Gedenkkundgebung anlässlich der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. .ausgestrahlt hat in einem Redebeitrag dargestellt, wie die militärische und die zivile Nutzung der Atomkraft zusammenhängen und warum Atomkraft die Klimakrise verschlimmert.
Grüner Wasserstoff muss ausschließlich aus Erneuerbaren Energien produziert werden. Es darf keine Förderung von gelbem Wasserstoff und der damit verbundenen indirekten Förderung der Atomkraft geben. Ebenso muss es ein Importverbot von gelbem Wasserstoff geben, wozu auch eine eindeutige Klassifizierung notwendig ist
Die Konsultationsrechte im Standortauswahlgesetz reichen nicht aus. Es braucht echte Mitbestimmungsrechte, damit eine gesellschaftliche Verständigung gelingt und damit berechtigte Einwände der Betroffenen nicht übergangen werden können.
Die Bundesregierung muss sich auf europäischer und internationaler Ebene aktiver für den Atomausstieg einsetzen und dazu Bündnisse mit anderen atomkritischen Ländern schließen. Interview mit Patricia Lorenz (u.a. Global 2000)
Die noch laufenden Atomkraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden, nicht erst Ende 2022. Einen Sicherheitsrabatt zum Ende der Laufzeit darf es nicht geben.
